Donnerstag, 25. Oktober 2007Bei seinem Staatsbesuch in Marokko (22./24. Oktober 2007) sprach sich Staatspräsident Nicola Sarkozy im königlichen Palast Marshan in Tanger für den Aufbau einer Mittelmeerunion und eine aktive Rolle Europas aus.
Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Auszügen (als PDF-Dokument siehe unten).
"(...)Ich bin gekommen, um Marokko im Namen Frankreichs zu grüßen, und um Marokko erneut die unerschütterliche Freundschaft zu bestätigen, die das französische mit dem marokkanischen Volk verbindet. (...)
Hier zeigt Marokko, dass es sich in erster Linie als Land des Mittelmeers versteht.
Hier im Hafen von Tanger, den Marokko zu einem der größten und aktivsten Häfen des Mittelmeerraums machen will,
hier will ich feierlich und eindringlich an alle Völker des Mittelmeerraums appellieren, am schönsten und größten menschlichen Ideal teilzuhaben. (...)
Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder daran erinnert, was die Menschen im Mittelmeerraum vereint. Wir haben stets die Vorzüge des Dialogs der Kulturen, der Zivilisationen und der Religionen hervorgehoben.
Den Völkern des Mittelmeerraums, die über Jahrhunderte hinweg ununterbrochen hin und her gerissen waren zwischen Feldzug und Dialog, zwischen Hass und Brüderlichkeit, zwischen Zivilisation und Barbarei, will ich sagen, dass der Dialog heute nicht mehr genügt, dass wir nicht mehr darüber nur sprechen sollten, sondern dass es an der Zeit ist, zu handeln.
Allen Menschen des Mittelmeerraums, die es nicht schaffen, aus dem Teufelskreis der Rache und des Hasses auszusteigen, allen Menschen des Mittelmeerraums, die von Frieden und Brüderlichkeit träumen, und die überall nur Krieg sehen, allen Menschen des Mittelmeerraums, denen die Werte Toleranz und Humanismus eigen sind, und die sich nur mit Intoleranz und Fundamentalismus konfrontiert sehen, all diesen Menschen will ich sagen, dass es an der Zeit ist, vom Dialog zu politischen Maßnahmen überzugehen, dass wir die Diskussionen beenden und uns an die Arbeit machen müssen. (...)
Es ist an der Zeit, dass die Völker des Mittelmeerraums ihre Kräfte und Leidenschaften bündeln, um die Mittelmeerunion aufzubauen, denn was hier geschieht, ist entscheidend. Nicht nur entscheidend für die Zukunft der Anrainer, sondern auch für die Zukunft der Menschheit.
Im Mittelmeer wird sich entscheiden, ob die Zivilisationen und Religionsgemeinschaften sich den schlimmsten aller Kriege liefern oder nicht, im Mittelmeer wird sich entscheiden, ob Norden und Süden gegeneinander angehen werden oder nicht, ob der Terrorismus und der Fundamentalismus sich mit ihrer Gewalt und ihrer Intoleranz durchsetzen.
Hier wird eine bedeutende Entscheidung für die Zukunft Europas und für die Zukunft Afrikas fallen.
Denn die Zukunft Europas - ich zögere nicht, das zu sagen - liegt im Süden. Würde Europa sich vom Mittelmeer abwenden, würde Europa sich nicht nur den Zugang zu seinen intellektuellen, moralischen und spirituellen Quellen verbauen, sondern auch seine Zukunft.
Denn aus dem Mittelmeer wird Europa seine Prosperität, seine Sicherheit schöpfen, im Mittelmeer wird Europa den Elan wieder finden, den seine Gründerväter ihm einst verliehen hatten.
Über das Mittelmeer wird Europa seiner Stimme wieder Gehör verschaffen. (...)
Über das Mittelmeer werden Europa und Afrika vereint werden. (...)
Über das Mittelmeer werden Europa und Afrika gemeinsam das Schicksal der Welt und den Kurs der Globalisierung bestimmen.
Über das Mittelmeer werden Europa und Afrika dem Orient die Hand reichen.
Denn, wenn die Zukunft Europas im Süden liegt, dann liegt die Zukunft Afrikas im Norden.
Ich rufe alle, die dazu imstande sind, auf, sich für das Projekt Mittelmeerunion zu engagieren, denn sie wird die Grundlage Eurafrikas sein, dieses großen Traums, der die Welt verändern kann.
Die Mittelmeerunion ist eine Herausforderung für alle Mittelmeervölker.
Es ist eine Anstrengung, die jeder von uns für sich unternehmen muss, um den Hass und den Groll zu überwinden, den Kinder seit Generationen von ihren Vätern erben. (...)
Nach dem Zweiten Weltkrieg, (...) nach soviel Morden, Blutvergießen, Gewalt und Barbarei seit Jahrhunderten, hat Europa den Weg des Friedens und der Brüderlichkeit gewählt.
Frankreich ruft alle Völker des Mittelmeerraums auf, es ihm gleichzutun, mit demselben Ziel und nach derselben Methode.
Wir errichten die Mittelmeerunion nicht auf der Grundlage, dass Söhne für die Fehler ihrer Väter büßen. Wir errichten die Mittelmeerunion nicht auf der Grundlage der Reue, ebensowenig wie Europa auf der Grundlage der Buße und der Reue entstanden ist. Jean Monnet und Robert Schuman haben den Deutschen gegenüber nicht gesagt: „Zeigt erst einmal Reue, dann werden wir weitersehen.“ Sie haben vielmehr gesagt: „Lasst uns zusammen eine gemeinsame Zukunft aufbauen.“ (...)
Wir werden die Mittelmeerunion wie die Union Europas auf einem politischen Willen aufbauen, der stärker ist als die Erinnerung an das Leid; und auf der Überzeugung, dass die Zukunft mehr zählt als die Vergangenheit. (...)
Die Mittelmeerunion zu wollen heißt nicht, die Geschichte auslöschen zu wollen; heißt nicht, nochmal von vorne anfangen zu wollen. Aber es heißt, die Geschichte da aufnehmen zu wollen, wo sie steht; es heißt, sie weiterzuschreiben und nicht, sie unendlich zu wiederholen. (...)
Tun wir, was die Gründerväter Europas getan haben. Entwickeln wir immer stärkere und ganz konkrete Solidaritäten, bei denen konkrete Projekte im Mittelpunkt stehen, die die vitalen Interessen aller unserer Völker einbeziehen.
Wir werden nicht gleich eine Mittelmeerunion nach dem bestehenden Modell der Europäischen Union mit ihren Institutionen, ihrer Verwaltung, ihrem hohen Grad an politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Integration aufbauen. So wie die Europäische Union letztlich ganz anders ist als alles, was bisher versucht wurde, um Völker zu vereinen, so wird wahrscheinlich die Mittelmeerunion mit der Zeit anders sein als die Europäische Union und das, was sie geworden ist, sondern auch sie wird letztlich eine ganz neue und einzigartige Erfahrung sein.
Diese neue, einzigartige Erfahrung zu machen, fällt uns und unserer Generation zu; unsere Generation muss die Voraussetzungen für ihren Erfolg schaffen; unsere Generation muss dafür sorgen, dass das Projekt Mittelmeerunion nicht wieder rückgängig zu machen ist. (...)
Es ist nicht nur unsere politische, sondern auch unsere moralische Pflicht, diese Herausforderung anzunehmen, die viele noch vor nicht langer Zeit für unmöglich und unvernünftig hielten, und für die viele Menschen im Mittelmeerraum inzwischen bereit sind, sich einzusetzen. (...)
Das nämlich ist das Projekt der Mittelmeerunion: ein Bruch. Ein Bruch mit Verhaltensweisen, mit Denkweisen, mit Vorkehrungen, mit einer Haltung, die sich dem Mut und der Entschlossenheit verweigert.
Ein mutiger und entschlossener Bruch, der alles ändern würde, wäre es, wenn die Völker des Mittelmeerraums sich endlich dazu entschließen würden, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, selbst gemeinsam ihre Zukunft zu bestimmen, zusammen Verantwortung zu übernehmen, das Maß an Solidarität zu zeigen, wozu Geschichte und Geographie sie verpflichten, und nie wieder andere an ihrer Stelle entscheiden zu lassen. (...)
Die Mittelmeerunion muss pragmatisch sein: sie wird flexibel sein, sich an die einzelnen Projekte anpassen.
Wie Europa auch, das mit Kohle und Stahl und mit Atomenergie begonnen hatte, wird die Mittelmeerunion zunächst einmal mit den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Energie, Verkehrswesen und Wasser beginnen.
Aber im Gegenteil zu Europa, wo Kultur, Bildung, Gesundheit, Humankapital lange Zeit vor der Wirtschaft in den Hintergrund getreten sind, wird die Mittelmeerunion diese Bereiche zu ihren Prioritäten machen. Auch Gerechtigkeit und der Abbau von Ungleichheiten, ohne die kein Frieden möglich ist, werden zu den Prioritäten der Mittelmeerunion zählen.
Die Mittelmeerunion wird in erster Linie eine Union der Projekte sein. Aber mit einem Ziel, nämlich aus dem Mittelmeer das größte Zentrum der Ko-Entwicklung zu machen, wo die Entwicklung gemeinsam gestaltet und bewältigt wird, wo Bewegungsfreiheit der Menschen und Sicherheit gemeinsam aufgebaut und gewährleistet werden.
Ziel der Mittelmeerunion, so die Auffassung Frankreichs, soll es nicht sein, alle bereits existierenden Initiativen und Projekte zu ersetzen, sondern diesen einen neuen Schwung, eine neue Dynamik zu verleihen. Aufgabe der Mittelmeerunion soll es sein, alle Ideen, alle Energien alle Mittel zu bündeln und auf das gleiche Ziel auszurichten.
Die Mittelmeerunion, das wird - wie Europa in seinen Anfängen auch - zunächst einmal ein politischer Wille sein. Dieser muss sich in Taten, Strategien und gemeinsamen Zielen ausdrücken.
Er muss im Einsatz der Staats- und Regierungschefs Ausdruck finden.
Im Namen Frankreichs, das sich mit allen Kräften für dieses Projekt einsetzen will, im Namen aller Völker der Mittelmeerunion, die das Schicksal miteinander verbunden hat, im Namen unserer Kinder, die uns eines Tages für unser Handeln zur Rechenschaft ziehen werden, lade ich alle Staats- und Regierungschefs im Juni 2008 nach Paris ein, um den Grundstein für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union zu legen, die auf dem Prinzip der absoluten Gleichheit zwischen den Nationen dieses gemeinsamen Meers gründet, nämlich für die Mittelmeerunion.
Ich lade alle Nicht-Anrainer-Staaten, die von den Entwicklungen im Mittelmeerraum betroffen sind, ein, als Beobachter an diesem ersten Treffen teilzunehmen und ihren Beitrag zu dessen Gelingen zu leisten.
Nach Frankreichs Vorstellung ist die Mittelmeerunion etwas anderes als der euro-mediterrane Prozess, sie richtet sich aber weder gegen Afrika noch gegen Europa. Sie wird vielmehr mit Europa und mit Afrika aufgebaut werden.
Ich würde vorschlagen, dass die Europäische Kommission von Anfang an voll und ganz an der Mittelmeerunion beteiligt wird, dass sie an ihren Arbeiten teilnimmt, sodass diese beiden Gremien Partnerschaftsbeziehungen miteinander unterhalten, sodass sie sich gegenseitig ergänzen und stärken, sodass sie sich eine gemeinsame Zukunft aufbauen.
In den kommenden Monaten werde ich mich mit allen Mittelmeer-Anrainern über die Tagesordnung dieses Gipfels beraten. Ich werde ihnen vorschlagen, an etwa zehn konkreten Projekten zu arbeiten, im Rahmen derer die zukünftigen Kooperationsprojekte entstehen könnten.
Dieses Projekt einer Mittelmeerunion wird nicht das Projekt Frankreichs sein. Es wird das Projekt aller sein, ein gemeinsam ausgearbeitetes Projekt. Es wird nur gelingen, wenn sich alle einbringen und jeder seinen eigenen, persönlichen Beitrag leistet. Bereits jetzt gibt es viele, die entschlossen dafür eintreten.
Wir werden die Mittelmeerunion schaffen, wenn wir das wollen.
Frankreich will es.
Marokko will es.
Ich weiß, dass alle Völker der Mittelmeerraum es im Grunde wollen."
