Donnerstag, 20. September 2007Im Anschluss an sein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am 18. September in Moskau äußerte sich Außenminister Bernard Kouchner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den französisch-russischen Beziehungen und zu der Iran-Politik (Auszüge):
(...) Wir haben den Wunsch geäußert, dass es unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2008 zu einer Intensivierung der Beziehungen, nicht nur zwischen Frankreich und Russland - das ist selbstverständlich, und hierfür brauchen wir nicht die EU-Präsidentschaft -, sondern auch zwischen der Europäischen Union und Russland kommt. Hierfür wollen wir uns einsetzen.
Wir haben über die Beziehungen Russlands zur NATO gesprochen. Wir haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass der Nato-Russland-Rat seine Arbeit auf positive Weise fortsetzen kann. Wir haben erläutert, wie wir uns das Verhältnis Frankreichs zur NATO vorstellen und was wir unter einer Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik verstehen.
Wir haben eine privilegierte Partnerschaft mit Russland, die bleiben muss wie bisher, oder sich sogar noch weiter entwickeln muss. Das haben wir in allen Bereichen, in denen wir sehr viel zusammenarbeiten, festgestellt, sowohl im Handel, als auch in der Industrie.
Wir haben über Menschenrechte und über die Situation im Nord-Kaukasus, insbesondere in Tschetschenien gesprochen. Wir haben ebenfalls über die Situation im Nahen Osten gesprochen. Wir haben über die Atomfrage in Iran gesprochen. (...)
Herr Kouchner, ist es wahr, dass Sie die Möglichkeit der Gewaltanwendung nicht ausschließen, um diesen Konflikt zu lösen?
Ich habe gesagt, dass Schlimmste wäre, wenn dies außerhalb der Vereinten Nationen stattfinden würde. Auf die Frage: "Was wäre das Schlimmste?", habe ich geantwortet, das Schlimmste wäre der Krieg. Ich teile also Ihre Auffassung, dass alles getan werden muss, um den Krieg zu vermeiden. Das heißt ganz klar - und das war mein zweiter Satz - ich weiß nicht, ob die internationalen Medien ihn ebenfalls zitieren - , dass wir verhandeln müssen. Wir müssen unermüdlich verhandeln und dürfen keine Angst haben, abgewiesen zu werden.
Hier gibt es Meinungsverschiedenheiten mit meinem Freund Sergej Lawrow, ich denke, man kann Sanktionen ausarbeiten, präzise Sanktionen, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen, um zu zeigen, wie wichtig uns eine friedliche Lösung dieses Problems nach internationalen Regeln ist. (...)
Das Schlimmste wäre der Krieg, und um diesen zu verhindern, müssen wir den Dialog fortsetzen und uns betreffs eventueller Sanktionen äußerst entschlossen zeigen. Sollte es keine dritte UN-Resolution geben, werden wir uns vielleicht zu solchen Sanktionen gezwungen sehen. Das steht momentan aber nicht zur Debatte, genauso wenig wie irgendwelche militärischen Maßnahmen. (...)
Im Übrigen stimmen wir voll und ganz mit Sergej Lawrow überein, wenn er sagt, man müsse es der Internationalen Atomenergiebehörde ermöglichen, vor Ort präsent zu sein und Kontrollen durchzuführen. Friedlicher geht es nicht. Wir dürfen nur nicht die Augen verschließen. Die Situation ist gefährlich, nicht allein wegen Iran, sondern weil die Region gefährlich ist.
Zu den internationalen Fragen.
Wir haben ausführlich über die strategischen Interessen und über die politischen Probleme unserer beider Länder gesprochen. Wir haben über die Abwehrraketen, über das Raketenabwehrschild und über den Kosovo gesprochen. Nachdem ich mit Außenminister Sergej Lawrow über das Raketenschild und über die jüngsten Diskussionen diesbezüglich gesprochen habe, verstehe ich die russische Position besser.
