Mittwoch, 7. März 2007
Der Europäische Rat am 8./9. März 2007 in Brüssel unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft wird sich insbesondere auch dem Themenkomplex Energiepolitik und Klimaschutzpolitik widmen. Aus diesem Anlass fassen wir die Grundlagen und Ziele der französischen Energie- und Klimapolitik sowie die getroffenen Maßnahmen bzw. deren Umsetzung zusammen.
Frankreichs Einsatz für eine nachhaltige Energiepolitik
Das nur mäßig mit fossilen Brennstoffen (Erdöl, Gas, Kohle) ausgestattete Frankreich richtet seine Politik seit 1945 auf eine größere Unabhängigkeit im Energiesektor aus. Dies kommt vor allem durch die Entscheidung für die Atomkraft nach den beiden Erdölkrisen zum Ausdruck. In den 90er Jahren wird diese Politik in einem etwas anderen Zusammenhang fortgesetzt: Die Erdölpreise steigen und der Umweltschutz wird ein immer dringlicheres Thema.
Frankreich geht mit der Unterzeichnung des Kyotoprotokolls 1997 Verpflichtungen auf internationaler Ebene wie auf europäischer Ebene ein. Es trat 2003 eine nationale Debatte zum Thema Energie los und verabschiedete 2004 den Klimaplan, der die Maßnahmen der Regierung zusammenfasst, die zum Erreichen der Ziele des Kyotoprotokolls führen sollen.
Das Gesetz vom 13. Juli 2005 definiert die französische Energiepolitik. Schwerpunkte sind dabei die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die gleichzeitige Berücksichtigung ökologischer Anliegen.
Die vier langfristigen Ziele der französischen Energiepolitik: nationale Unabhänigkeit im Energiesektor, konkurrenzfähige Energiepreise, Gesundheit von Mensch und Umwelt - insbesondere durch die Vermeidung einer Verschlimmerung des Treibhauseffekts - und sozialer und territorialer Zusammenhalt.
Die vier Hauptachsen der Energiepolitik: Eindämmen der Energienachfrage, Diversifizierung der Energieformen, Entwicklung von Forschung und Innovation im Energiesektor und Sicherstellung bedarfsgerechter Transport- und Lagerungsmittel.
Frankreichs Ziele in Zahlen:
• Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 auf ein Viertel der bisherigen Menge;
• durchschnittliche Reduzierung der Energieintensität (Energieverbrauch in Bezug zum erwirtschafteten Bruttosozialprodukt in einem Jahr) um 2% jährlich bis 2015 und um 2,5% jährlich bis 2030;
• Deckung von 10% des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien.
Durch das Gesetz vom 7. Dezember 2006 wird die Öffnung der Energiemärkte geregelt, die dem Verbraucher die freie Wahl des Gas- und Stromlieferanten ermöglicht.
Die wichtigsten Ziele der französischen Energiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung
Beibehaltung der Option Atomkraft
Im Gesetz vom 13. Juli 2005 ist die Beibehaltung der Atomkraft als Option festgeschrieben (78% der in Frankreich produzierten Energie), da sie zur Bekämpfung des Treibhausgaseffektes beiträgt. Auf Grund der Atomkraft kann Frankreich eine der niedrigsten Emissionsquoten innerhalb der OECD-Staaten vorweisen. Es will das Vorhaben des Stromkonzerns EDF unterstützen, bis 2012 am Standort Flamanville den neuen Reaktortyp EPR zu bauen.
Reduzierung des Energieverbrauchs
Nach den Ölkrisen hat sich der Staat für die Einsparung von Energie stark gemacht: durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Informationsaktionen, Eingliederung in die Lehrpläne), durch steuerliche Anreize sowie durch diverse Aktionen oder auch Studien, die von der Agentur für Umwelt und Energie ADEME angeboten werden.
Eine der herausragendsten Maßnahmen des Gesetzes vom Juli 2005 ist die Einführung von so genannten Energiesparzertifikaten, die auf verpflichtender Basis zu Energieeinsparungen im Wohn- und Dienstleistungsbereich führen sollen.
Investition in saubere Energieformen
Die Produktion erneuerbarer Energien (Wasserkraft, Holz, Hausmüll, Windkraft, Biokraftstoffe) ist einer der wesentlichen Bestandteile der französischen Energiepolitik, die von der Abteilung für Energie und Rohstoffe (DGEMP) des französischen Ministeriums für Finanzen, Wirtschaft und Industrie geführt wird. Tatsächlich ist Frankreich Europas Hauptproduzent erneuerbarer Energien, vor Schweden und Italien.
Das Gesetz von Juli 2005 setzt ehrgeizige Ziele: die Erhöhung der Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Quellen um 50% bis 2010 und die Verwendung von Bio- und anderen Kraftstoffen erneuerbarer Herkunft zu 5,75% bis Ende 2010 (mittlerweile auf 2008 herabgesetzt).
Die Regierung hat Anreize und steuerliche Vorteile geschaffen: Die Hälfte der Kosten für einen Solarrezeptor, den sich eine Privatperson anschafft, werden übernommen; die Abnahmepreise für Biogas wurden ab Juni 2006 um 50% erhöht; dadurch soll der Kauf sauberer Fahrzeuge (Elektro-, Hybrid- oder Gasfahrzeuge) gefördert werden. Die Regierung fördert die Forschung und Entwicklung, insbesondere über zwei Agenturen: die nationale Forschungsagentur und die Agentur für industrielle Innovation, die Vorhaben wie die Brennstoffzelle oder das saubere Auto entwickeln sollen. Das Energieetikett, das ab 10. Mai 2006 Pflicht ist, soll Privatpersonen zur Nutzung von Fahrzeugen mit möglichst geringem Kohlendioxidausstoß anregen.
