Am 31.8.2010 haben sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und sein französischer Amtskollege, Dominique Bussereau, in Berlin zu einer Arbeitssitzung getroffen. Dabei wurde insbesondere über die Entwicklung des europäischen Eisenbahn- und des Luftfahrtsektors gesprochen. Beide Minister bekräftigten ihren Wunsch, sowohl bei der Entwicklung der europäischen Regelungen zum Schienenverkehr, als auch bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums eine starke deutsch-französische Achse zu bilden.
Mittwoch, 25. August 2010
Die Tageszeitung Le Figaro hat am 23. August 2010 einen Gastbeitrag des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche mit dem Titel Roma: Reisefreiheit und Integrationspflicht veröffentlicht.
„Nach der Erweiterung auf die mitteleuropäischer Länder im Jahr 2004 und auf Rumänien und Bulgarien vor drei Jahren entwickelt sich in der Europäischen Union langsam das Bewusstsein, dass in ihren Grenzen eine richtige „vierte Welt“ von neun Millionen Roma existiert, die allzu oft unter den niedrigsten menschenwürdigen Standards leben…
Freitag, 27. August 2010
Bei seiner Rede vor der 28. Botschafterkonferenz am 25. August 2010 in Paris sprach sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy für neue Mechanismen zur Bewältigung internationaler Finanzkrisen und eine Reform des Internationalen Währungssystems aus. Dabei forderte er „die Einführung von Instrumenten, damit die übermäßige
Volatilität der Währungen und die Zunahme monetärer Ungleichgewichte (…) vermieden werden.“ Frankreich, das am 12. November die Präsidentschaft der G 20 übernimmt, gedenke, seinen Partnern im Rahmen der G 20 vorzuschlagen, hierüber sowie über „die internationale Doktrin zum Kapitalverkehr“ zu sprechen. Zudem gelte es die Wirtschafts- und Währungspolitik der großen Wirtschaftszonen besser koordinieren zu können, so Sarkozy.
Donnerstag, 26. August 2010
Anlässlich seines Treffens mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.August in Berlin hat Haushaltsminister François Baroin unterstrichen, dass „der politische Konsens in der deutschen Gesellschaft über die Reduzierung der Defizite spektakulär“ sei. Die beiden Minister haben sich über die notwendige Reduzierung der öffentlichen Schuld hinaus für eine Konvergenz der Mehrwertsteuersätze und eine europäische Besteuerung der digitalen Dienstleistungen im Land des Firmensitzes ausgesprochen.
Montag, 30. August 2010
Der französische Staat verfügt über unsagbar viele, unterschiedliche immaterielle Güter: seine Marken, seine prestigevollen Orte, sein Know-how, seine Datenbanken … Aus diesem Grund wurde die Agence du patrimoine immatériel de l’État (Agentur für das Immaterielle Erbe des Staates) – die einzige Organisation weltweit, die sich um die Valorisierung der immateriellen Güter eines Staates bemüht – ins Leben gerufen. Ihre Arbeit umfasst drei strategische Zielsetzungen:
31. August 2010
30. August 2010
19. August 2010
18. August 2010
18. August 2010
17. August 2010
5. August 2010
5. August 2010
4. August 2010
Stichwort Konvergenz der Steuersysteme in Europa:
"Ich schlage vor, eine vergleichende Bestandsaufnahme der deutschen und französischen Steuersysteme vorzunehmen (...), um auf die notwendige Konvergenz der Besteuerungssysteme sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen hinzuarbeiten."
Staatspräsident Sarkozy im Ministerrat, Paris 21. Juli 2010
